Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

II. Vertragsgegenstand

1. Der Kunde kann mit Hilfe der Order Forms die Einrichtung einer oder auch mehrerer Leistungen einer Art beauftragen. Eine Leistung wird durch eine Order Form definiert. Soweit der Kunde mehrerer Leistungen einer Art beauftragt hat, kommt über jede einzelne Leistung - obwohl diese in einer gemeinsamen Order Form enthalten sind - ein gesonderter Vertrag zwischen den Parteien zustande.
2. Alle Angebote von dtms sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Order Form und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch dtms oder durch die Freischaltung des Dienstes durch dtms zustande. Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn dtms diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch dtms getroffen hat.
   dtms ist berechtigt, den Vertragsschluss von dem Erteilen einer Einzugsermächtigung durch den Kunden, dem Eingang einer Vorauszahlung oder dem Stellen einer Bankbürgschaft abhängig zu machen.
3. Sofern der Kunde einen Auftrag zur Einrichtung einer Rufnummer auf elektronischem Wege erteilt, kann dtms den Zugang des Auftrags ebenfalls auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs des Auftrags stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftragsangebotes seitens dtms dar. Allerdings kann die Zugangsbestätigung auch mit der Annahmeerklärung bereits verbunden werden.
4. dtms ist lediglich verpflichtet, eingehende eMails und andere elektronische Nachrichten (im folgenden alle als eMails bezeichnet) einmal werktäglich abzurufen. eMails die in der regelmäßigen Geschäftszeit (9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) eingehen, gelten als um 17:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird der frühere Abruf der eMails durch den Kunden nachgewiesen. eMails, die außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten eingehen, gelten als am nächsten Werktag um 10:00 Uhr zugegangen, es sei denn, der Kunde weist den früheren Abruf nach.

IV. Beseitigung auftretender Fehler

1. Treten Fehler in den vertragsgegenständlichen Dienstleistungen von dtms, insbesondere Funktionsstörungen im Telekommunikationsnetz bzw. in den Diensten von dtms auf, so hat der Kunde diese Fehler unverzüglich dtms zu melden. Werden dtms durch eigene Erkenntnisse oder auf Grund der Meldung des Kunden Fehler oder Störungen bekannt, ist dtms verpflichtet, während der Arbeitszeiten innerhalb von 45 Minuten nach Kenntniserlangung mit der Störungsbeseitigung zu beginnen (Reaktionszeit). Ab Beginn der Störungsbeseitigung steht dtms ein Zeitraum bis 12.00 Uhr des darauffolgenden Werktages zur Beseitigung des Fehlers zu (Fehlerbehebungszeit).
2. Hält dtms die vorstehend genannte Fehlerbehebungszeit ein und ist auch die End-zu-End-Verfügbarkeit des Referenzzeitraums, in dem der betreffende Fehler auftritt, gem. Ziff. III Abs. 5 gewahrt, so stehen dem Kunden keine Haftungsansprüche wegen oder in Zusammenhang mit dem betreffenden Fehler zu, es sei denn, der betreffende Fehler wäre von dtms vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Im Übrigen gilt Ziff. XVIII.
3. Kommt der Kunde der Pflicht zur Fehlermeldung nicht nach und beseitigt dtms den Fehler aus diesem Grunde nicht oder erst nach Ablauf der Fehlerbehebungszeit, so haftet dtms nicht für die dem Kunden aufgrund des Fehlers entstandenen Vermögensschäden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von dtms den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder dtms den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt hat oder der Kunde nachweist, dass er den Verstoß gegen die Pflicht zur Fehlermeldung nicht zu vertreten hat. Im Übrigen gilt Ziff. XVIII.
4. Gelingt dtms innerhalb der Fehlerbehebungszeit die Fehlerbeseitigung nicht, kann der Kunde die Vergütung anteilig mindern. Nach schriftlicher Fristsetzung mit erfolgloser Ablehnungsandrohung kann der Kunde alternativ auch die entsprechende Leistung kündigen oder - sofern dtms den Fehler oder die Überschreitung der Fehlerbehebungszeit zu vertreten hat - Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe der Ziff. XVIII geltend machen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels oder Fehlers sind ausgeschlossen.

VI. Besondere Pflichten des Kunden als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, keine sittenwidrigen, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte anzubieten oder diese auf sonstige Weise bereitzustellen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, inhaltlich die Bedingungen / Auflagen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste einzuhalten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien des DVTM (Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.
3. Für die Inhalte der Weitervermittlungsdienste ist ausschließlich der Kunde gem. § 7 Abs. 1 oder § 10 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. dtms trifft als Zugangsvermittler im Sinne von § 8 TMG somit keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Weitervermittlungsdienste des Kunden.
4. Der Kunde wird gegenüber den Anrufern in jedem Fall durch geeignete Maßnahmen bzw. durch die Gestaltung des Dienstes klarstellen, dass die angebotenen Inhalte ausschließlich eigene oder fremde Inhalte des Kunden darstellen.
5. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nach § 5 TMG und soweit der Kunde dem Anwendungsbereich des § 6 TMG unterliegt, diesem, nicht nach, ist dtms berechtigt, die entsprechenden Angaben an Dritte weiterzugeben, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.
6. Der Kunde sichert zu, dafür zu sorgen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen auch dann einhält, wenn er Inhalte anderer Anbieter auf seiner Diensteplattform anbietet (vergl. § 10 TMG) oder weitere Unteranbieter zulässt. Der Kunde wird in diesem Fall den weiteren Anbieter zur Einhaltung der o.g. Pflichten verpflichten.
7. Der Kunde erkennt an, dass ihm bekannt ist, dass er die Inhaltsverantwortung für die von ihm angebotenen Mehrwertdienstleistungen gemäß §§ 7, 10 TMG trägt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dtms auch zivilrechtlich, sämtliche Rechtsnormen, die die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einzuhalten. Der Kunde erkennt ferner an, dass Einwendungen und Ansprüche, die mit einer rechtswidrigen Gestaltung des Inhalts der Mehrwertdienstleistungen in Zusammenhang stehen und/oder in sonstiger Weise auf dem Inhalt des Dienstes beruhen, nur ihm selbst entgegengehalten werden können. Der Kunde erlangt also keine Einreden, Ansprüche oder sonstige Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Ansprüchen von dtms in den Fällen oder mit der Begründung, dass die Inhalte der Mehrwertdienstleistungen rechtswidrig sind.
8. In allen Fällen, in denen der Kunde gegen seine gesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen verstößt, insbesondere eine der vorstehenden Regelungen der Ziff. VI verletzt, hat er dtms im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter, gleich welchen Rechtsgrundes und unabhängig von dem Zeitpunkt des Entstehens derartiger Ansprüche, auf erstes Anfordern freizustellen. Zudem hat der Kunde dtms Schadensersatz in Höhe der dtms entstehenden Kosten einer Rechtsverteidigung gegen etwaige Ansprüche Dritter, die mit der Verletzung der Verpflichtungen als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen durch den Kunden im Zusammenhang stehen, zu erstatten.

VIII. Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung

1. Verstößt der Kunde gegen eine seiner vertraglich definierten Pflichten und wird dtms aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Kunde dtms im Innenverhältnis von jeder Haftung und jeglichem Schaden frei.
2. Die Erstattungspflicht umfasst neben Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der Rechtsberatung sowie ggf. Kosten für die Rechtsverteidigung inklusive der Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift.
3. Der Kunde wird dtms bei der Rechtsverteidigung, die nach freiem Ermessen von dtms zu führen ist, unterstützen.

X. Zahlungsbedingungen

1. Die vom Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen an dtms zu zahlenden Entgelte sowie die Abrechnungsmodalitäten der Service-Rufnummern variieren je nach Art der Service-Rufnummer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisliste und den Order-Forms, den Leistungsbeschreibungen und besonderen Leistungsbestimmungen welche in ihren jeweiligen Fassungen auch die zu entrichtenden Entgelte für die Dienstleistungen von dtms bestimmen. Alle in den Vertragsunterlagen aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit in Vertragsunterlagen auf die allgemeine Preisliste verwiesen wird, wird diese soweit vorhanden durch produktspezifische Preislisten ersetzt und ergänzt.
3. dtms stellt dem Kunden die Rechnungsbeträge für die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung. Wird zwischen Kunden und dtms mehr als ein Vertrag abgeschlossen, so gilt für alle Leistungen der Rechnungszyklus, der im ersten geschlossenen Vertrag vereinbart wurde, als bindend. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
4. Verbindungsentgelte werden allein auf Grundlage der von dtms aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die dtms dem Kunden zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt hat oder Daten, die der Kunde selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung von Verbindungsentgelten dar.
5. Der Kunde wird dtms eine Einzugsermächtigung zur Einziehung fälliger Beträge vom Konto des Kunden erteilen. dtms räumt dem Kunden eine Prüfungsfrist von zehn Werktagen beginnend mit dem Datum einer jeden Rechnung ein. Erst nach Ablauf der jeweiligen Frist wird dtms von der Einzugsermächtigung Gebrauch machen.
6. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden, erhebt dtms ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für administrative Abwicklung.
7. Einwendungen gegen von dtms gestellte Rechnungen sind innerhalb von 4 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. dtms verpflichtet sich, in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen fristgemäßen Einwendung hinzuweisen.

XII. Verrechnung/Aufrechnung/Zurückbehaltung

1. dtms ist berechtigt, alle einem Kunden in Rechnung gestellten fälligen Forderungen und Gutschriften miteinander zu verrechnen, auch wenn diese auf verschiedenen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden beruhen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Aufrechnungserklärung durch dtms bedarf.
2. Die Aufrechnung gegen eine Forderung von dtms oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dtms anerkannt ist.
3. Besteht der begründete Verdacht, der Kunde habe unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist dtms berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegenüber dem Kunden zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht).

XIV. Preisänderung

1. dtms kann die in der Preisliste aufgeführten Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von 14 Kalendertagen ändern. Dem Kunden werden Änderungen der Preisliste von dtms bei Abruf von Statistiken durch Erscheinen eines Mitteilungsfensters mitgeteilt. Darüber hinaus wird dem Kunden eine E-Mail mit der neuen Preisliste an die jeweils hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Änderungen bedürfen keiner Bestätigung durch den Kunden. Die Nutzung der Leistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung gilt als Annahme im Sinne konkludenten Handelns. Dem Kunden steht im Falle der Änderung der Entgelte zu seinen Ungunsten innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Versendung der E-Mail an den Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht des von der Preisänderung betroffenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
2. Soweit Entgelte unmittelbar oder mittelbar auf veröffentlichten Anordnungen oder Genehmigungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) beruhen, stehen die vereinbarten Entgelte unter dem Vorbehalt, dass die zugrundeliegenden Tarife zwischen dtms und Dritten nicht durch die BNetzA oder ein Gericht geändert, oder in anderer Höhe, mit Auflagen oder gar nicht genehmigt werden oder eine bereits erteilte Genehmigung aufgehoben wird. Für den Fall, dass dieser Vorbehalt eintritt, vereinbaren die Parteien, dass dtms berechtigt ist, die Entgelte auch rückwirkend anzupassen und zwar in dem prozentualen Verhältnis, wie es sich aus der Gegenüberstellung des zwischen dtms und Dritten ursprünglich geltenden Tarifs und des neuen Tarifs ergibt. Ziff. XIII Abs. 1 bleibt anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Kunde trotzdem verpflichtet bleibt, rückwirkend geänderte Entgelte unbeschadet des Kündigungsrechts zu begleichen.
3. Ändern sich Anruferentgelte der Teilnehmernetzbetreiber, so gilt eine Preisanpassung im Rahmen des Abs. 2 Satz 1 nicht als eine Anpassung zu ungunsten des Kunden

XVI. Aussetzen der vertraglichen Leistungen/Sperrung

1. Unbeschadet der Regelung in Ziffer XIV. Abs. 1 ist dtms berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die vertraglichen Leistungen auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber dtms mindestens € 75 beträgt und eine etwaige Sicherheit verbraucht ist. Die vertraglichen Leistungen dürfen frühestens 2 Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die Möglichkeiten des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, ausgesetzt werden.
2. Im übrigen darf dtms die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenn
   - der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
   - eine Gefährdung der Einrichtungen von dtms oder der öffentlichen Sicherheit droht oder
   - der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von dtms gegen Strafvorschriften verstößt oder dringender Tatverdacht besteht
   - dtms den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde fällige oder fällig werdende Zahlungen nicht begleichen kann oder will
   - das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverhältnismäßig ist.
3. Bei Aussetzten der vertraglichen Leistung bleibt der Kunde verpflichtet, etwaige Mindestpauschalen oder Grundpreise zu begleichen.

XVIII. Haftung

1. dtms haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. dtms haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. dtms haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in diesem Zusammenhang auch für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Außerdem haftet dtms uneingeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
3. dtms haftet für Vermögensschäden des Kunden je schadensverursachendes Ereignis maximal in Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z.Zt. € 12.500). Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10 Mio. je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben schadensverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatzanspruch des einzelnen Kunden in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach diesem Absatz kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Voraussetzung für eine Haftung gegenüber dem Kunden für bei dessen Kunden (Drittkunden) entstandene Schäden ist, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem jeweiligen Drittkunden letztinstanzlich gerichtlich festgestellt ist.
4. dtms haftet ferner, wenn ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) schuldhaft verletzen. dtms haftet weiterhin, wenn ihre gesetzlichen Vertreter und/oder ihre leitenden Angestellten eine sonstige Vertragspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für die einfach fahrlässige und die grob fahrlässige Verletzung von sonstigen Vertragspflichten durch die gesetzlichen Vertreter und/oder die leitenden Angestellten ist ebenfalls auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
5. Die Haftung von dtms für Schäden des Kunden, die diesem dadurch entstehen, dass er die vertragsgegenständlichen Leistungen unter Verstoß gegen Ziff. VIII. an Dritte überlassen hat, ist ausgeschlossen.
6. Die persönliche Haftung von Mitarbeitern, einschließlich der leitenden Angestellten sowie der gesetzlichen Vertreter von dtms ist ausgeschlossen, soweit dtms nicht selbst zwingend nach den vorstehenden Regelungen haften würde.
7. dtms haftet dem Kunden nicht, wenn die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen aus Gründen höherer Gewalt nicht erbracht werden können, insbesondere dann nicht, wenn das Telekommunikationsnetz und/oder einzelne Dienste aus Gründen höherer Gewalt ausfallen. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere diejenigen Umstände, die unabhängig von dem Willen von dtms eintreten und dtms unabwendbar an der Erfüllung einer oder mehrerer ihrer Vertragsverpflichtungen hindern (z.B. Krieg, Aufruhr, Natur- oder Transportkatastrophen). Als ein Fall höherer Gewalt gilt auch der Umstand, dass dtms von Drittunternehmen die benötigten Telekommunikationsübertragungswege nicht zur Verfügung gestellt werden, sofern dtms diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Arbeitskampfmaßnahmen (wie Streik oder Aussperrung) bei dtms und/oder einem Drittunternehmen, welches dtms Telekommunikationsübertragungswege zur Verfügung stellt, sind den Fällen höherer Gewalt gleichgestellt.

XX. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

1. Im Rahmen des zwischen dem Kunden und der dtms bestehenden Vertragsverhältnisses werden die Verbindungsdaten zur Berechnung der Verbindungsentgelte und die notwendigen Bestandsdaten zur Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung und Verarbeitung erfolgt unter Beachtung des gültigen Datenschutzrechtes und des Fernmeldegeheimnisses.
2. Die Erhebung der Bestandsdaten des Kunden erfolgt zur Identifizierung des Kunden, zur Vertrags-/ Auftragsabwicklung, zur Beratung und Korrespondenz, zu Abrechnungszwecken und zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Kunden.
3. Die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den unter Ziffer XX (2) genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Vertrags- / Auftrags, insbesondere für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich.
4. Die für die Vertrags- / Auftragsabwicklung von dtms erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht ( in der Regel 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das jeweilige Vertragsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass dtms nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Kunde in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.
5. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertrags- / Auftragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den unter Ziffer XX (2) genannten Zwecken verwendet werden. Eine Übermittlung von Daten an Dritte zu anderen als den unter Ziffer XX (2) genannten Zwecken findet nicht statt.
6. Der Kunde hat gegenüber dtms das Recht:
   - gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dtms zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass dtms die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
   - gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine von dtms verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
   - gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei dtms gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
   - gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner bei dtms gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
   - gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten vom Kunden bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Kunde aber deren Löschung ablehnen und dtms die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Kunde gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
   - gemäß Art. 20 DSGVO seine personenbezogenen Daten, die er dtms bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
   - gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
   - gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben und sofern seine personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden.
7. Der Kunde wird die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten gegenüber den Endkunden durch geeignete Maßnahmen (z.B. Veröffentlichung von AGB, Bandansagen etc.) sicherstellen. dtms wird ihm auf Wunsch die nach dem TKG oder DSGVO notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, soweit diese dtms vorliegen.

XXII. Bonitätsprüfung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass dtms bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte zur Feststellung der Bonität des Kunden einholt. dtms benennt dem Kunden - soweit sie beabsichtigt, eine entsprechende Auskunft einzuholen - auf Anfrage die Anschriften der SCHUFA oder der betreffenden Wirtschaftsauskunfteien.

dtms ist berechtigt, der SCHUFA oder den Wirtschaftsauskunfteien Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertragsverhältnisses zu übermitteln. dtms ist weiter berechtigt, Daten des Kunden über eine etwaige nicht vertragsmäßige Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu übermitteln.

Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen, an welchen der Kunde beteiligt ist, bei der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei anfallen, kann dtms hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung darf nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen von dtms, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht betroffen sind. Der Kunde kann bei der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.